Claudia Smolik

Wenn die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren sollte, werden wir uns nach der Wahl anschauen, ob uns die SPÖ als Partnerin ansprechen wird, um eine etwaige Koalition zu verhandeln. Wir Wiener Grünen werden uns den Gesprächen nicht verschließen. Ich gehe aber eher davon aus, dass die SPÖ eher wieder mit der ÖVP koalieren würde, da sie sich eher einen bequemen und anspruchsloseren Koalitionspartner, der die VP Wien ja ist, vorstellen wird. Kommt es zu ernsthaften Verhandlungen mit uns, dann werden diese Verhandlungen zeigen, ob wir uns auf inhaltliche Punkte mit der SPÖ einigen können und die SPÖ bereit ist, sich zu bewegen. Damit es aber überhaupt dazu kommt, müssen die Wiener Grünen stärker werden und die Menschen der Stadt müssen mit ihrer Stimme (auch) der SPÖ signalisieren, dass sie eine andere Art von Politik haben wollen.

Das Tabakgesetz regelt ja vieles, wie z.b. die Warnhinweise auf den Packungen oder die Angabe von Teer-, Nikotin- oder Kohlenmonoxidgehalt. Da du ja in deiner Frage auf die Gastronomie abzielst, möchte ich darauf auch kurz eingehen. Für mich ist die derzeitige Regelung ausreichend, wenn diese auch eingehalten werden. Also, ja zu getrennten Bereichen für RaucherInnen und NichtraucherInnen. Wenn dies in einem Lokal ob der Größe nicht möglich ist, dann bin ich der Meinung, dass das Lokal entscheiden soll, ob geraucht werden darf oder nicht. Was meiner Meinung nach aber verbessert gehört, ist die Kennzeichnung, denn die derzeitige Kennzeichnung ist oft sehr dezent und nicht sofort zu erkennen.

@alfi: also du weißt ja, dass wir als oppositionspartei wenig möglichkeiten haben, konkret was durchzusetzen, aber in einigen Bereichen und mit langem Atem gelingt dann doch hin un wieder etwas. Hier ein paar Beispiele aus meinen Themenbereichen: durch meinen/unseren Druck und stätigen Thematisieren im GR gab es ein paar Dienstposten mehr(wir wollten mehr haben als dann gekommen sind) im Bereich der Jugendwohlfahrt/sozialarbeit, obwohl diese noch immer zu wenige sind. Es gibt mein rot-grünes Projekt für einen Forschungskindergarten, der muttersprachliche Materialien testet, ein weiteres rot-grünes Projekt von mir, das die Förderung von SchülerInnen im technisch-naturwissenschftlichen Bereich betrifft. Mit Billa habe ich positiv verhandelt, dass neugebaute Filialen barrierefrei sind, und hier Betroffene in die Planung mit einbezogen werden, detto bei Umbauten von Filialen.