Markus Rathmayr

Ab dem Tag 1 nach Häupl wird vieles möglich sein. Es muss unser Ziel sein, konsequent nach außen zu kommunizieren, dass es die SPÖ entweder billig mit der ÖVP oder zukunftsorientiert mit den Grünen haben kann. Unser Reformpaket für ein modernes Wien muss im Vordergrund stehen und wenn die SPÖ bereit ist grundlegende Richtungsänderungen vorzunehmen kann es eine erfolgreiche Zusammenarbeit geben. Ich arbeiete in der Wirtschaftskammer in der UBIT in einer Grün-Roten Koalition, sitze dort im Koalitionsausschuss und die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Ich bekomme auch immer wieder Signale in die richtung Rot-Grüner-Zusammenarbeit auf Wiener Ebene. Letztendlich wird es eine Frage der Inhalte sein, aber wie gesagt es wird weder billig noch einfach. Entscheidend wird natürlich sein wie stark wir nach der Wahl sind, je mehr Zuwachs desto klarer das Signal, das auch die SPÖ nicht ignoerien können wird.

Das aktuelle Tabakgesetz kannst du als typisch österreichische Lösung im schlechtesten Sinn bezeichnen. Am meisfen stört mich die mangelnde Chancengleichheit, die sich aufgrund der unterschiedlichen Größe der Räumlichkeiten ergibt. So kann sich ein kleines Lokal derzeit nur aussuchen, auf welchen Teil der Bevölkerung es verzichtet, auf die RaucherInnen oder die NichtraucherInnen. Wie üblich haben sich die großen und mächtigen Lobbies hier durchgesetzt, die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung hingegen kläglich versagt.

Auf deser Website finden sich jede Menge konkrete Vorhaben, die den Umfang dieser Antwort sprengen. In aller Kürze ein paar wesentliche Aspekte: Nahversorgung muss aktiv geschaffen und gestaltet werden. Der "Markt" versagt, weil es positive Effekte der Nahversorgung gibt, für die aber niemand bereit ist zu zahlen, denn Nahversorgung ist Stadtbildpflege, schont das öffentliche Budget und schafft soziale Gerechtigkeit. Aktive Politik bedeutet u.a. dass spekulative Leerstände bekämpft werden müssen - mit einer Leerstandsabgabe. Gleichzeitig soll ein öffentlicher und/oder genossenschaftlich organisierter Verein in öffentlichem Eigentum Lokale anmieten. Mit diesen wird dann eine aktive Ansiedlungspolitik betrieben. Welche Betriebe konkret gefordert sind ist in einem partizipativem Prozess mit der Bevölkerung und den anderen Nahversorgen zu erarbeiten. Aktive Ansiedlungen laufen Z.B. über degressive Fördermodelle, über Gründungswettbewerbe, über temporäre Bespielungen in zusammenarbeit mir kulturellen Einrichtungen etc... Langfristig spart diese Strategie Geld. Kurz- und mittelfristrig erfolgt die Finanzierung aus der Kombination aus Leerstands- und Flächenverbrauchsabgabe für Einkaufszentren. Diese haben einfach einen strukturellen Vorteil, gleichzeitig verursache sien gesellschaftliche Kosten. Dafür ist eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Mit diesen Methoden lassen sich die verfügbaren Fördermittel für die Nahversorgung in Wien rasch um das 5 bis 10-fache erhöhen (derzeit maximal 3 Mio. Euro).

Ich verstehe die Frage zwar nicht ganz vermute aber, dass es um die Grünen Vorwahlen und den Landesvorstand geht. Die Frage war nie ob mehr Menschen mitbestimmen können sollen, oder nicht. Dazu gibt es ein klares Ja und die "Basis" hat sich in den letzten 3 Jahren auch um mehr als 50% vergrößert. Die Fragestellung war immer, was Partizipation ist und wie Basissdemokratie gelebt werden soll. Die InitiatorInnen der Grünen Vorwahlen wollten ein Poltikmodell bei den Grünen umsetzen, bei dem primär die alle 5 Jahre gewählten Personen die Politik definieren und die Positionen bestimmen. Das wäre aber genau der demokratiepolitische Rückschritt, der in der vorherigen Antwort gemeint ist. Die Wiener Grünen verstehen sich als Bewegung, bei der laufend, breit und hierarchiefrei an Postionen und Inhalten gearbeitet werden soll. Wenn es nach mir geht kann diese Basis noch viel viel breiter werden. Die Zuspitzung auf Personalentscheidungen ist eben keine Verbreiterung sondern eine Umstellung von laufender Partizipation auf einen Wahlverein oder eine Wahlbewegung, die sich alle 5 Jahre zusammen findet. Diese Umstellung zu wollen und zu fordern ist weder falsch noch unmoralisch noch verwerflich, nur eben ein anderes Modell, zu dem wir einfach eindeutig nein gesagt haben. Daher kam auch die starke Betonung der Frage des laufenden Mitwirkens unabhängig von der aktuellen Listenwahl. Wir arbeiten aber intensiv an Experimenten und Modellen zur Partizipation und ich hoffe, dass am 18.10. (Grüner Konvent) ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gelingt.

Diese Frage hat für mich eine Innensicht und eine Außensicht: Zur Außensicht: Wir Wiener Grüne fodern konsequenzt direktdemokratische Verfahren der Partizipation und der Mitbestimmung. Wir haben uns auch für eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag ausgesprochen, um die Kritik nicht dem rechten Rand zu überlassen und offen in der Gesellschaft über Für und Wider diskutieren zu können. Insofern sind wir auch grünintern die VorkämpferInnen der direkten Demokratie. Zur inneren Verfasstheit: Eines unserer Grundprinzipien ist die Basisdemokratie und die geht über die reine direkte Demokratie noch hinaus, ist sowas wie die Königsklasse der direkten Demokratie. Dabei geht es nicht nur um Hand heben oder Kreuzerln machen, sondern um eingebunden sein und mitwirken können. Diese Prozesse brauchen aber Zeit und Raum, dafür sind die Ergebnisse am Ende qualitativ besser und verbindlicher. Dem gegenüber steht die mächtige Kraft der Mediendemokratie, die professionelle und vor allem schnelle, einheitliche und kurze Kommunikation wünscht. In diesem Spanneungsfeld bewegen wir uns. Vor allem in Wien wagen wir immer wieder Experiemente und investieren viel Zeit und Energie darin unsere Basisdemokratie am Leben zu erhalten und weiter zu entwickeln. Sie ist ein kostbares Gut, quasi vom Aussterben bedroht., und manche Wege, die vordergründig die Basisdemokratie stärken sollten entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Weg in die falsche Richtung.

Grätzlentwicklung in der Leopoldstadt scheitert bisher an der absoluten SPÖ-Mehrheit. Die vereinbarte Agenda 21 wurde doch nicht beschlossen. Derzeit kämpfen wir um einen partizipativen Prozess im Bereich der Trunnerstraße. Das leidige Oppositionsdasein hat also die Umsetzung der Ideen bisher verhindert, was hoffentlich nach der nächsten Wahl anders werden soll. Hier findest du meine konkreten Umsetzungsideen zur Grätzlentwicklung: http://www.nahversorgen.at/info-alternativen/teilhabe.html