Martin Margulies

hallo franziska, bislang haben waltraut und ich rund 40 beschwerden erhalten, die sich großteils in die bereiche umgang mit krankenständen, schwierigkeiten urlaube genehmigt zu bekommen, verpflichtende überstunden, schlechte dienstkleidung, zuwenig personal, strafsanktionen die geld kosten einteilen lassen. allen gemeinsam ist, dass sich die menschen in diesen bereichen von ihren personalvertreterInnen nicht vertreten fühlen (eher das gegenteil) dementsprechend kein gutes arbeitsklima herrscht sondern eher ein klima der angst. wie helfen: dort wo nicht anonym direkten kontakt aufnehmen, versuchen eine öffentlichkeit herzustellen (wie bei den krankenstandsdaten gelungen), vor allem aber dran bleiben. natürlich gehören da auch gremiale tätigkeiten dazu (ansprechen in ausschüssen, gemeinderat bzw. direkter kontakt zu stadträtinnen), unterstützung bei gewerkschaftlicher selbstorganisation - und dennoch: unsere möglichkeiten sind natürlich beschränkt, denn leider können wir grüne, die bestehenden mißstände nicht abstellen (wer weiß, vielleicht geht's ja nach der nächsten wahl)

Hallo Andreas! Wüßt ich auf deine Frage eine einfache Antwort - glaub' mir ich hätt' schon längst versucht sie umzusetzen. Aber einige Ansatzpunkte gibt's: auf Bundesebene noch weitaus stärker und klarer als bisher, Fragen nach Arbeitsplatzsicherheit, Steuergerechtigkeit, der Rolle des Staates im Kampf gegen kapitalistische Auswüchse ebenso nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Im Gegensatz dazu rücken Spitzeluntersuchungsausschüsse in den Hintergrund. Dieses Hick Hack geht den Menschen schon am Nerv. auch verlangt eine deutliche Abgrenzung von der FPÖ nicht ständig mir ihr im U-Auschuss zu kooperieren. Auf Wiener Ebene - einerseits diese Grundphilosophie weitertragen und mit Leben erfüllen - Waltraut Antonov und ich versuchen dies seit einigen Wochen anhand der Arbeitsbedingungen im Magistrat (nicht bei den wirklich gut verdienenden Beamten, sondern bei der Müllabfuhr, den TelefonistInnen, den Reinigungskräften und im Sozialbereich). und siehe da die Menschen glauben uns (darf aber keine Eintagsfliege bleiben). Andererseitsin Wien durch ein Aufzeigen der "Freunderlwirtschaft" - Nicht als Selbstzweck und Kontrolle, sondern verbunden mit der Erkenntnis, dass nur mit einer damit einher gehenden Veränderung bestehende Abhängigkeiten im Sozial- und Kulturbereich verrigert werden können bis hin zur Erleichterung für KMU's und EPU's unter veränderten Rahmenbedingungen besser von der Vergabepraxis der Stadt profitieren zu können. Aktiv vor Schulen und wo möglich zu Diskussionen auch in Schulen gehen (AUCH Berufschulen) um gerade mit Jugendlichen in Gespräche zu kommen (weitaus wichtiger als Discos zu besuchen). Ihre Probleme und Sorgen mit ihnen ansprechen und die Grenzen von Lösungsmöglichkeiten sofern es nicht zu politischen Veränderungen kommt (z.B. Mietzinsobergrenzen - gerade bei der Wohnungssuche ein Problem). Aber alles in allem gibt's nicht eine Patentlösung. Es muss uns Grünen gelingen - wie schon in meiner Vorstellung erwähnt - den Menschen durch unsere Politik die Hoffnung zu geben, dass es für sie wieder leicheter wird.

Will dieSPÖ ernsthaft mit uns verhandeln, dann wird auch verhandelt. Davon gehe ich aus - und das wäre auch gut so. Persönlich halte ich dieses Ergebnis allerdings nur dann für realistisch, wenn die SPÖ unter 40% liegt und Häupl geht. Ansonsten ist rot-schwarz schon ausgemacht, noch dazu wo's wohl niemanden gibt, der es für die Sozialdemokratie billiger gibt als die Wiener ÖVP. Ein paar Posten, noch etwas mehr Geld - und schon wären beide zufrieden. Doch zurück zu rot-grün. Gerade angesichts der Koalition auf Bundesebene hätte eine anders zusammengesetzte Stadtregierung ihren Reiz. Doch gilt es dabei ein paar Fallstricke zu beachten. Denn neben für uns Grüne inhaltlich relevanten Ergebnissen (Umweltbereich, Klimaschutz, Mindestsicherung, Stadt Wien als Arbeitgeber, Schul- und Kindergartensanierung, sanfte Stadtteilsanierung, ...) gilt es eine Veränderung des "Systems SPÖ" zu erreichen, der ewig währenden "Freunderlwirtschaft" Einhalt zu gebieten. Existierende "Leichen im Keller" sind auszugraben. Dann und nur dann hat eine Koalition auch eine Chance. Angesichts der krisenbedingten Mindereinnahmen für Wien - minus 500 Mio. € aus den Ertragsanteilen, muss auch über den Wahltag hinaus seitens der SPÖ garantiert werden, dass es zu keinem Belastungspaket kommt und zwischenzeitlichen Finanzierungslücken durch Kredite abgedeckt werden.

Im Großen und Ganzen passts. ich find's ok, dass sich kleinere Lokalitäten selbst entscheiden können, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Kennzeichnung, ob der gewählten Farbgebung, erscheint mir etwas seltsam - auch ist diese nicht immer gleich zu entdecken. Ich hab' allerdings nicht vor mich in diesem Bereich zu engagieren - dafür gibt's berufenere.

In der Tat beschäftige ich mich mehr mit grundsätzlich wirtschaftspolitischen Fragen, als mit KMU's. Dies vor allem aufgrund unserer internen Zuteilung, in welcher vereinbart wurde, dass sich Klubobfrau Maria Vassilakou persönlich dieses Themas annimmt. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Beiratsmitglied im WWFF, versuche ich jedoch immer wieder Impulse für die Überarbeitung bestehender Förderschienen und 'Calls' zu geben, dass es für KMU's aber auch EPU's leichter wird an Fördertöpfe heran zu kommen. Selbiges gilt (in Kooperation mit Monika Vana, die dbzgl. auch beim WAFF engagiert ist) betreffend frauenfördernder Maßnahmen. Auch wäre es höchst an der Zeit, dass im Rahmen der direkten Zuständigkeit der Gemeinde Wien bei Vergabeentscheidungen ein viel höheres Maß an Transparenz einkehrt. Im Bereich der EPU's ist mir als ehemaliges Vorstandsmitglied der Grünen Wirtschaft Wien die soziale Absicherung der handelnden Personen ein wesentliches Anliegen. Wenngleich ich hier gerne unterscheiden würde, zwischen tatsächlich freiwillig gewählter Selbständigkeit und unfreiwillig in Selbständigkeit gedrängte Menschen, die gerne wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zurück würden. Hier müßten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die von mir angesprochene "Scheinselbständigkeit" abstellt.

21 Jahre Politik - das klingt lang, das ist lang - und doch würd' ich von mir selbst sagen, dass ich mich schon einige Jahre länger politisch engagiere. Davon zu leben - als Brotjob - gelingt mir die letzten zwölf (LGF, GR). Was ist lebenswert ? - eine Wohnung zu besitzen, die nicht wie das letzte Loch aussieht und mensch sich nicht von einen Tag auf den anderen neu überlegen muss, wie die monatliche Miete bezahlt wird; - mit FreundInnen etwas im Grünen unternehmen zu können, ohne dafür zu zahlen oder weit fahren zu müssen; - am kulturellen Leben teilzuhaben, auch wenn mensch zwischendurch arbeitslos ist; - in der Stadt schnell und bequem ohne Auto auch längere Strecken zurücklegen können; - nichts tun, ganz ohne schlechtes Gewissen; - oder wie schon in meiner Bewerbung geschrieben - den ganz persönlichen "Überlebensstress" reduzieren. Doch gegenwärtig läuft im rosaroten Wien vieles in die falsche Richtung. Freiräume werden reduziert und kommerzialisiert. Mieten werden teurer. Die Angst vor sozialem Abstieg und den damit verbundenen Konsequenzen, schaffen Unsicherheit, die durch eine überbordenden Berichterstattung über Vergehen und Verbrechen weiter verstärkt wird. Die Verkehrs- und Lärmbelastung steigt beständig. Wettbewerb bestimmt das Leben - von der Volkschule bis zur Pensionierung. Selbstverständlich kann ein lebenswertes Umfeld - eine lebenswerte Umgebung - lediglich das Leben erleichtern und nicht alle Probleme lösen. Schon gar nicht wenn sich Handlungsoptionen nur auf die kommunale Ebene erstrecken. Doch gerade deshalb versuche ich, die unterschiedlichen politischen Ebenen nicht zu trennen, sondern Politik ganzheitlich zu gestalten. Nun zu deiner letzten Frage - wozu braucht es mich? Vielleicht gerade um es in den Köpfen mancher Menschen stürmen zu lassen - davon kann's um politisch erfolgreich zu sein innerhalb der Grünen nicht genug geben. Vielleicht aber auch um mein Wissen in sozial-, wirtschafts- und budgetpolitischen Fragen zu nutzen und dieses gleichzeitig mit einer Vielzahl anderer politischer Felder zu verknüpfen. Doch letztendlich wird dies die Landesversammlung am 15. November entscheiden.