Robert Korbei

Ich verstehe unter medienfreier Politik eine Politik, die handelt ohne dabei daran zu denken, was eine Geschichte ist, die irgendwer irgendwo schreibt, zeigt, abbildet. Wir Grüne machen zwar sehr viel ausserhalb der Medien, lassen uns aber zu sehr von dem Glauben leiten, dass es ohne Medien nicht geht und stimmen daher unsere Vorgehensweise zu sehr auf Medien und damit auf die Handelnden dort ab. Damit einher geht ein Mangel an Zuhören. Streng genommen ist Zuhören etwas, das bei uns Grünen nie wirklich breit praktiziert wurde. Daher haben wir derzeit die Situation, dass wir in vielen Bereichen ein sehr gut ausgearbeitetes Programm haben, mit dem sich tatsächlich eine Welt retten läßt. Problem ist nur, dass die Politik, die wir damit betreiben nicht so breit anschlußfähig an die Wählerinnen ist, wie wir uns das eigentlich vorstellen. Das ist auch der Bereich wo unsere "Sprache" nicht verstanden wird. Also ist es weniger ein Problem der gewählten Worte ("Das Ende der Armut" ist zwar keine der 100 meistbenutzten Phrasen, aber verstanden wird es allgemein) sondern mehr ein Imageproblem. Um zur eigentlichen Frage zurückzukommen: Es geht mir aber nicht darum tatsächlich ohne Medien auszukommen. Es geht mir darum anderes zu verstärken.

Ich habe mal für die Wiener Grünen eine Kampagne zum Thema Trinkwasser in Wien co-geleitet. Das war aber zu Zeiten, wo wir keine bis wenig Spuren im Netz hinterlassen haben. Eine Garantie der Ernsthaftigkeit gibt es in dem Sinne nicht. Ich kann nur auf meine Arbeit als Landesgeschäftsführer verweisen wo ein langer ernsthafter Atem manchmal das Um und Auf ist. Und vielleicht auf den Rüdiger Maresch als jemanden den man dazu vielleicht fragen kann, wie er das sieht. (Weil ich schon die eine oder andere Diskussion mit ihm darüber hatte)

Verhandeln Verhandeln soll man, wenn es etwas zu gewinnen gibt (und sei es auch nur die Verkleinerung von Verlusten). Dabei ist es gut wenn, so wie in diesem Fall, man nicht abschließen muss.

Zuallererst muss man dabei festhalten, das Rauchen eine Suchterkrankung ist, allerdings eine sehr spezielle, weil sie unmittelbar auch andere schädigt. Suchterkrankungen kann man mit Verboten nicht verhindern. Das Beste was geht ist, dass Verbote die Zahl der Kranken eindämmt, das ist aber praktisch immer mit sehr hohen Kosten für alle Beteiligten verbunden. Beim Rauchen geht es aber auch um den Schutz der Umgebung. Im Falle von Arbeitsplätzen, wo man hingehen muss, ist es daher ganz eindeutig und klar, dass diese rauchfrei sein müssen. In der Gastronomie ist das etwas anders gelagert. In der Regel muss weder eine Nichtraucherin in ein Lokal wo geraucht wird, noch umgekehrt eine Raucherin in ein striktes Nichtrauchlokal. Das heißt eine strikte Trennung ist auf jeden Fall besser als dass, was an vielen Orten in Wien derzeit praktiziert wird. Es gibt davon in Wien aber auch positive Beispiele, an denen man auch erkennt, dass das eine gewisse Benachteiligung von kleineren Lokalen ist. Damit könnte ich leben. Aufenhalte in Italien und Großbritainnen haben mich davon überzeugt, dass auch ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie funktionieren kann. Wenn man dann noch dazu nimmt, dass ein Gastronomiebetrieb auch ein Arbeitsplatz ist und sich Menschen eben oft ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können, dann ist für mich eigentlich klar, dass ich ein Tabakgesetz bevorzuge, dass das Rauchen in Gastronomiebetrieben verbietet. Bisher war ich in diesem Bereich noch nicht aktiv. In Zukunft, im Rahmen der Gesundheitspolitik in Wien, durchaus.

Der Welt fehlt die Umsetzung der Menschenrechte und der Welt fehlt Gerechtigkeit. Wobei damit nicht immer die Umsetzung von Gesetzen gemeint ist, sondern damit ist gemeint, dass geschieht, was richtig ist. Da ich aber nicht an ein Ende der Geschichte glaube, wird es wohl bei einer dauernden Annäherung bleiben müssen. Jedenfalls ist heute und jetzt die Beseitigung der Armut das zentralste aller Projekte. Denn an der Armut hängen sehr, sehr viele Probleme, ökologische, soziale, demokratische. Und dann ist in einer Welt, die so ist wie sie sein soll: Eine vernünftige Bildungschance für alle und Lehrerinnen die genug Zeit haben; sehen, dass Drogen ein Teil dieser Welt sind und mit Strafen nicht zum Verschwinden gebracht werden; eine 100% erneuerbare Energieversorgung; keine Schubhaft und eine Straßenbahnlinie 13. Das alles ist leicht machbar und dann wären wir schon ein Stück weiter. Ich finde Fernstudien nicht ganz so brauchbar wie echte Vorlesungen, aber das ist vielleicht mehr mein Problem. Was die Welt aber beim Lehrgang Marketing und Verkauf an der WU auf jeden Fall gelernt hätte, ist ein bisschen weniger dem Ökonomieglauben anzuhängen: http://korbei.wordpress.com/2009/08/29/okonomie-ist-eine-glaubensfrage/

Über die Bestimmungen der Krankenkassen, die regeln, was gezahlt wird und was nicht, gibt es solche Kataloge ja bereits und das wird auch so bleiben (müssen). Ziel der Gesundheitsagentur ist aber Aufklärung und Transparenz. Die Utopie, die dahinter steckt ist die Vorstellung, dass in Zukunft Patientinnen bei der Abklärung wie behandelt wird mitreden und mitbestimmen werden. Es geht ja nicht unbedingt darum auf Teufel komm raus die billigste Behandlungsmethode zu finden. Aus heutiger Sicht ist sehr viel damit gewonnen, wenn die sinnlosen Dinge nicht mehr stattfinden. Wenn man die Kontrolle der Kosten ganz demokratisieren will (wofür einiges spricht) und es nicht gelingt die sogenannte Selbstverwaltung in eine tatsächliche zu verwandeln, wird man über Selbstbehalte reden müssen. Das steht aber derzeit, aus mehreren Gründen, nicht zur Debatte.

Zum einen in dem Grüne Inhalte nicht nur im Rathaus durchgesetzt werden. Ein Beispiel dafür sind kleine Nahversorgungsinitiativen, die zeigen dass mehr geht als oft von der Politik erwartet wird. Zum anderen durch intensives Lobbying bei den Medien, den Menschen, den NGOs aber auch bei den anderen Mandatarinnen. Wenn eine Idee hartnäckig und lange erzählt wird, dann braucht es oft nur einen Anlass um ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Vielleicht bekommen wir so in den nächsten Monaten eine Finanztransaktionssteuer, um auch hier ein Beispiel zu nennen. Und drittens weil ich sehr gut die ferne Utopie in kleine machbare Schritte zerlegen kann: siehe dazu meinen Vorschlag für eine "Agentur für statistische Gesundheit und Gesundheitsbildung" unter http://korbei.wordpress.com/2009/09/17/das-beste-kranke-gesundheitssystem/

Tut mir leid. Fragen sollen eben kein Co-Referat sein....